§ 1 Geltungsbereich und Ausschluss anderer Bedingungen
Die Nutzung der Dienstleistungen auf der Webseite zeitzubi.de unterliegt den hierin festgelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden als "Nutzungsbedingungen" bezeichnet) in ihrer zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen Fassung. Diese Nutzungsbedingungen sind jederzeit auf der Webseite zeitzubi.de einsehbar und stehen dort für den Nutzer kontinuierlich zur dauerhaften Speicherung bereit. Jegliche Bedingungen seitens des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
§ 2 Leistungsbeschreibung1. Die Website zeitzubi.de (nachfolgend:„Website“) ist eine Plattform rund um das Thema Volunteering während der Ausbildung. Die Website wird betrieben von der ZeitZubi UG (haftungsbeschränkt), Schustehrusstraße 5, 10585 Berlin (nachfolgend„Betreiber“).
Der Betreiber stellt die Website für die Mitarbeiter (nachfolgend: „Freiwillige) von Unternehmenskunden (nachfolgend: "Kunde") und für soziale, kulturelle sowie ökologische Institutionen, Initiativen und Organisationen (nachfolgend "Anbieter") bereit.
2. Die Website hat zum Ziel die Freiwilligen und die Anbieter zusammenzubringen sowie dem Kunden eine Möglichkeit zu bieten seinen Betrieb attraktiver für (potenzielle) Mitarbeiter zu machen. Dafür wird die Website zur Verfügung gestellt, auf der Anbieter die Möglichkeit haben Projekte zu veröffentlichen, sodass Freiwillige mit den Anbietern in Kontakt treten können. Freiwillige können nach Einsatzmöglichkeiten suchen, sich für Projekte anmelden und Nachrichten an die Anbieter schreiben. Einzelne Freiwillige und Anbieter, die diese Webseite nutzen, werden sowohl einzeln als auch zusammen als "Nutzer" bezeichnet.
3. Durch die Nutzung der Webseite erklären der Kunde, der Freiwillige und der Anbieter jeweils ihr Einverständnis mit den Nutzungsbedingungen. Der Kunde ist verpflichtet den teilnehmenden Mitarbeitern seines Unternehmens, den Freiwilligen, diese AGBs zur Verfügung zu stellen.
4. Der Betreiber tritt nicht als Vertragspartner der Verträge auf, die ausschließlich zwischen den Anbietern, den Kunden und/oder den Freiwilligen geschlossen werden. Insbesondere begründet die Nutzung der Website keine Arbeitsverhältnisse mit dem Betreiber. Die Erfüllung der über die Website abgeschlossenen Verträge erfolgt allein zwischen den Anbietern und Kunden bzw. Freiwilligen. Verträge, die zwischen den Anbietern und Kunden bzw. Freiwilligen abgeschlossen werden, unterliegen ausschließlich den vereinbarten Bedingungen zwischen diesen Parteien. Es liegt in der Verantwortung der jeweiligen Anbieter und Kunden bzw. Freiwilligen, für ausreichenden Versicherungsschutz zu sorgen oder sich diesen von ihrem Vertragspartner bestätigen zu lassen.
5. Die Website ermöglicht es den Anbietern, innerhalb des vom Betreiber bereitgestellten Rahmens selbst Inhalte zu veröffentlichen. Zu diesem Zweck gewährt der Betreiber dem jeweiligen Anbieter ein beschränktes, nicht-exklusives und nicht übertragbares Recht, die Website sowie deren Inhalte und Anwendungen gemäß den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen aufzurufen, zu nutzen und auf dem Bildschirm darzustellen.
6. Die Überprüfung der bei der Anmeldung angegebenen Daten durch den Anbieter erfolgt nur eingeschränkt. Der Betreiber der Plattform übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der von dem Anbieter veröffentlichten Identitäten. Projekte die von Anbietern auf der Website veröffentlicht werden, werden durch den Betreiber geprüft. Dennoch können diese hinsichtlich ihrer Rechtmäßigkeit, inhaltlicher Richtigkeit und Vollständigkeit nicht abschließend durch den Betreiber gewährleistet werden. Die Inhalte spiegeln nicht die Meinung des Betreibers wider. Einwände gegen die von Anbietern verwendeten und/oder veröffentlichten Daten und/oder Inhalte können an folgende Adresse gerichtet werden: info@zeitzubi.de
Die Anbieter und Kunden bzw. Freiwilligen sind allein für die Durchführung ihrer jeweiligen Freiwilligeneinsätze verantwortlich. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, diese Einsätze zu überwachen, zu überprüfen oder Informationen darüber bereitzustellen. Insbesondere obliegt es den Anbietern sicherzustellen, dass die Freiwilligen die Unterstützungsleistungen gemäß den jeweiligen Regeln und Verhaltensweisender Anbieter erbringen.
7. Die gegebenenfalls bestehenden AGBs des Kunden oder Anbieters finden keine Anwendung, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Anwendung ausdrücklich und schriftlich zu.
§ 3. Vertragsgegenstand und Umfang des Nutzungsvertrages 1. Der Betreiber stellt den Anbietern und Freiwilligen die Website mit den beschriebenen Funktionen zur Verfügung. Die Nutzung der Website oder einzelner Funktionen sowie der Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, können an bestimmte Voraussetzungen gebunden sein.
2. Der Vertrag, der auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen den jeweiligen Anbieter und dem Betreiber zustande kommt ("Anbietervertrag"), umfasst die zeitlich begrenzte Bereitstellung der Plattform für den Anbieter über das Internet. Die Registrierung und Nutzung der Website ist für den Anbieter kostenfrei möglich.
3. Kunden schließen einen kostenpflichtigen Kooperationsvertrag mit dem Betreiber ab, damit ihre Mitarbeiter, die „Freiwilligen“ die Funktionen der Website nutzen können, die der Betreiber bereitstellt. Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen den jeweiligen Kunden sowie Freiwilligen und dem Betreiber. Dies umfasst die zeitlich begrenzte Bereitstellung der Website für die Mitarbeiter „Freiwilligen“ des Kunden über das Internet.
4. Für den Anbieter ist die Registrierung und Nutzung der Website kostenfrei.
5. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen, die die Veröffentlichung von Inhalten auf der Website aus Sicherheitsgründen verzögern können.
6. Der Anspruch der Nutzer auf Nutzung der Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Standes der Technik. Eine zeitweilige Beschränkung der Leistungen ist hinzunehmen, wenn dies auf Kapazitätsbeschränkungen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder auf die Durchführung technischer Maßnahmen zurückzuführen ist, die zur ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen erforderlich sind (Wartungsarbeiten). Der Betreiber behält sich zudem das Recht vor, die Website ganz oder teilweise nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Ankündigung einzustellen oder zu verändern (s. § 5 Nr. 3 und Nr. 4). Im Falle einer solchen Einstellung oder Veränderung übernimmt der Betreiber keinerlei Haftung.
7. Wenn die Funktionalität gemäß dem oben genannten Absatz gegeben ist, hat der Nutzer keinen Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem Betreiber.
8. Nutzer dieser Website erhalten ein nicht ausschließliches, nicht unterlizensierbares und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der jeweiligen Websiten Bereiche für die Dauer des Vertrages.
9. Anbieter, Kunden und Freiwillige dürfen die Website nur im Rahmen der genannten Ziele in § 2 Nr. 2 nutzen. Eine weiterführende Nutzung ist nicht gestattet.
10. Der Anbieter und der Kunden räumen dem Betreiber das nicht ausschließliche, räumlich und zeitlich unbegrenzte Recht ein das jeweilige Firmenlogo, die jeweilige Firmenbezeichnung sowie geteilte Inhalte als Werbematerial zu veröffentlichen, zu vervielfältigen oder in sonstiger Weise zu nutzen.
§ 4 Vertragsschluss 1. Der Anbietervertrag entsteht auf Grundlage der kostenfreien Registrierung des Anbieters auf der Website.
2. Für den Kunden stellt das Angebot der Nutzung, so wie es auf der Website zeitzubi.de dargestellt ist, kein verbindliches Angebot seitens des Betreibers dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.
3. Nach entsprechender Anfrage des Kunden kann der Betreiber einen Entwurf eines Kooperationsvertrages in Schriftform oder Textform vorlegen. Anschließend wird dieser Vertrag durch den Kunden in Schrift- oder Textform angenommen. Durch den Vertragsabschluss erhalten die im Vertrag festgehaltenen Freiwilligen des jeweiligen Kunden die Berechtigung zur Nutzung des jeweiligen Freiwilligen Accounts. Die Nutzung von Freiwilligenaccounts ist ausschließlich Mitarbeitern des Kunden gestattet, die sich in einem bestehenden Arbeitsverhältnis mit dem Kunden befinden und die von dem Kunden und dem Betreiber in dem Kooperationsvertrag vereinbart wurden. Sollten zu diesen Mitarbeitern, auch Mitarbeiter von verbundenen Konzernen des Kunden i.S.d. § 275 Abs. 2 HGB gehören, so bleibt der Kunde für deren Nutzung der Website gem. diesen AGB verantwortlich.
4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben keine Auswirkungen auf die Rechte, die gewerblichen Nutzern von Online-Vermittlungsdiensten gemäß der Europäischen Plattform-to-Business-Verordnung zustehen.
5. Sowohl für Anbieter, als auch Kunden oder Freiwillige besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages. Der Betreiber behält sich ausdrücklich vor, Angebote zur Nutzung der Website im Einzelfall ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In einem solchen Fall werden die vom Nutzer im Registrierungsformular angegebenen Daten unverzüglich gelöscht
§ 5 Leistungen vom Betreiber
1. Sofern ein Vertrag nach vorherig genannten Bedingungen entstanden ist, erlaubt der Betreiber den Anbietern die Nutzung der für Anbieter vorgesehenen Bereiche der Website sowie Freiwilligen die Nutzung, der für Freiwillige vorgesehenen Bereiche der Website.
2. Die Anzahl der Nutzer kann von dem Betreiber beschränkt werden.
3. Der Betreiber kann jederzeit Veränderungen der Website vornehmen, diese aktualisieren oder weiterentwickeln. Dabei wird der Betreiber die berechtigten Interessen der Anbieter und Kunden bzw. Freiwilligen berücksichtigen.
4. Der Betreiber darf dafür Wartungsarbeiten vornehmen, welche die vorübergehende Nichtnutzung der Plattform bedingen können. Der Betreiber verpflichtet sich, außer bei rechtzeitiger Ankündigung, diese Wartungsarbeiten zwischen 22:00 Uhr und 04:00 Uhr vorzunehmen.
§ 6 Grundsätze zur Nutzung der Website 1. Die Nutzer sind dazu verpflichtet, bei der Nutzung der Website sowie eventueller anderer Leistungen des Betreibers die geltenden rechtlichen Bestimmungen zu beachten und zu befolgen. Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich sicherzustellen, dass seine Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
2. Es ist Nutzern untersagt, Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung der Website von anderen Nutzern erhalten haben, für andere Zwecke als die notwendige Kommunikation zur Durchführung der Einsatzmöglichkeit zu nutzen. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder Dritten auf sonstige Weise zur Verfügung zu stellen oder sie für die Zusendung von Werbung zu verwenden, es sei denn, der jeweilige datenberechtigte Nutzer hat diesem ausdrücklich zuvor zugestimmt.
3. Alle Rechte an der Website liegen beim Betreiber. Dem Nutzer ist es ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers untersagt, den Inhalt der Website ganz oder teilweise zu verändern, zu veröffentlichen, zu senden, zu verbreiten, aufzuführen, zu bearbeiten (einschließlich des Weitervertriebs dieser Bearbeitungen) oder anderweitig zu nutzen, es sei denn, er handelt im Rahmen der ausdrücklich vorgesehenen Anwendung der Website durch den Betreiber. An Material, das der Nutzer von der Website auf seinen Computer herunterlädt, erwirbt er kein Eigentum, sondern lediglich ein beschränktes Nutzungsrecht.
4. Der Betreiber legt großen Wert auf die Sicherheit der persönlichen Daten des Nutzers. Alle auf der Website gesammelten persönlichen Daten des Nutzers werden ausschließlich unter Beachtung der Datenschutzerklärung des Betreibers erhoben und verarbeitet. Die Bestimmungen der Datenschutzerklärung sind Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen. Durch seine Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen erklärt der Nutzer gleichzeitig sein Einverständnis mit der Erhebung und Verarbeitung seiner Daten gemäß der Datenschutzerklärung des Betreibers.
§ 7 Grundsätze zur Registrierung und Anmeldung von Anbietern und Freiwilligen auf der Website
1. Die Registrierung oder Anmeldung der Website ist ausschließlich für unbeschränkt, geschäftsfähige natürliche sowie juristische Personen und sonstige rechtsfähige Personenvereinigungen zugelassen. Die Nutzung der Website ist ausschließlich unbeschränkt, geschäftsfähigen Personen ab dem Mindestalter von 14 Jahren gestattet. Sollte der Nutzer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet habe, so ist die vorherige Einwilligung zur Nutzung des gesetzlichen Vertreters erforderlich und muss auf Verlangen des Betreibers durch den Anbieter, durch den Freiwilligen oder durch den Kunden vorgelegt werden. Anbieter bestätigen bei Registrierung durch Mausklick, dass sie mindestens 14 Jahre alt sind und sofern das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet ist, die oben genannte Einwilligung vorliegt. Kunden bestätigen bei Vertragsabschluss mit dem Betreiber, dass alle teilnehmenden Mitarbeiter ihres Unternehmen, die Freiwilligen, mindestens 14 Jahre alt sind und sofern das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet ist, die oben genannte Einwilligung vorliegt.
2. Mit der Registrierung versichert der Nutzer, dass er noch kein angemeldeter Nutzer ist oder ein zuvor bestehendes Nutzerkonto gelöscht hat.
3. Es ist untersagt, Nutzerkonten mit falschen oder unzutreffenden Angaben anzumelden.
4. Die Nutzer sind verpflichtet, ihr Passwort geheim zu halten und den Zugang zu ihrem Nutzerkonto sorgfältig zu sichern. Es ist ihnen untersagt, Dritten Zugang zu ihrem Nutzerkonto oder ihrem Passwort zu ermöglichen. Sie müssen den Betreiber unverzüglich informieren, wenn sie Anzeichen dafür haben, dass ihr Nutzerkonto von Dritten missbraucht wurde.
5. Jeder Nutzer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden, es sei denn, der Nutzer hat den Missbrauch seines Nutzerkontos nicht zu vertreten.
6. Nutzerkonten sind nicht übertragbar. Es ist den Nutzern untersagt, ihre Rechte und Pflichten aus den Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise an Dritte abzutreten oder anderweitig auf Dritte zu übertragen.
7. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Nutzerkonten von nicht vollständig durchgeführten Registrierungen nachangemessener Zeit zu löschen.
8. Mit der Registrierung erklären die Nutzer ihre Zustimmung, vom Betreiber per E-Mail Informationen über das Thema der Website, Funktionen, Nutzungsmöglichkeiten und Neuerungen zu erhalten. Diese Zustimmung kann jederzeit formlos widerrufen werden, beispielsweise durch eine E-Mail an die Adresse: info@zeitzubi.de
9. Der Anbieter, der Freiwillige und der Kunde erteilen dem Betreiber das Recht, seine persönlichen Daten gemäß der Datenschutzerklärung des Betreibers an Dritte weiterzugeben, sofern dies für die Erfüllung der Funktionen der Website erforderlich ist.
§ 8 Veröffentlichung von Projekten durch Anbieter 1. Die abgefragten Daten zur Veröffentlichung von Projekten müssen vollständig und korrekt angegeben werden, sofern sie als obligatorische Angaben gekennzeichnet sind. Die Veröffentlichung von Projekten erfolgt ausschließlich durch bevollmächtigte Mitarbeiter des Anbieters.
2. Vom Anbieter veröffentlichte oder nachträglich gelöschte Projekte werden zunächst durch den Betreiber geprüft, weshalb es zu einer Verzögerung der Veröffentlichung kommen kann. Es besteht kein Recht des Anbieters auf Veröffentlichung von Projekten.
3. Der Anbieter verpflichtet sich Angaben für Projekten korrekt und vollständig darzustellen.
4. Der Betreiber hält sich das Recht vor Rechtschreibfehler in den Projektausschreibungen zu korrigieren. Ferner ist es dem Betreiber erstattet – bei Nichthinzufügen eines Bildes durch den Anbieter – ein Bild als Platzhalter einzufügen.
5. Durch die Verwendung von Inhalten, insbesondere Marken, Logos und / oder anderen urheberrechtlich geschützten Materialien (beispielsweise Bilder oder Texte) in Projektveröffentlichungen erklären die Anbieter, dass sie berechtigt sind diese Inhalte zu verwenden und unterzulizenzieren.
6. Der Anbieter erklärt sich damit einverstanden, dass der Betreiber Fotos, Texte und Ausschreibungen von Projekten sowie des Anbieters zu veröffentlichen oder zu vervielfältigen (s. auch § 3 Nr. 11)
§ 9 Registrierung von Freiwilligen und Anmeldung zu Projekten
1. Die Nutzung der Website für Freiwillige ist nach Abschluss des Kooperationsvertrages durch den jeweiligen Kunden möglich. Der Kunde verpflichtet sich Personen des eigenen Unternehmens, die sich im Ausbildungsverhältnis befinden, bei Abschluss des Kooperationsvertrages das Angebot der Teilnahme und Nutzung der Website zu unterbreiten.
2. Den Mitarbeitern des Kunden obliegt die Entscheidung darüber dieses Angebot anzunehmen.
3. Der Kunde benennt alle Mitarbeiter, die das Angebot angenommen haben, bei dem Website Betreiber. Dieser erteilt anschließend die entsprechenden Zugriffsrechte für die genannten Freiwilligen.
4. Es dürfen von dem Kunden für die Registrierung nur einzelne Personen als Inhaber eines Nutzerkontos angegeben werden.
5. Zur Registrierung des Freiwilligen erklärt sich der Freiwillige bereit, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte, sofern er Anbieter durch die Website oder per Email für ein Projekt kontaktiert, diese Inhalte für den jeweiligen Anbieter einsehbar sind. Sonstige Nutzer erhalten keine Informationen über den Freiwilligen.
6. Für die Teilnahme an Projekten bestätigen Freiwillige, dass sie die entsprechenden Einsatzzeiten vorab mit dem Kunden abgestimmt haben und diese von dem Kunden genehmigt wurden. Dem Kunden obliegt die Entscheidung darüber die Genehmigung zu erteilen. Der Kunde verpflichtet sich eine Genehmigung nur zu erteilen, wenn die Einsatzzeiten mit beispielsweise Berufsschulzeiten nicht kollidieren oder die Vermittlung für entsprechende ausbildungsrelevante Inhalte durch die Projektaufnahmen nicht gefährdet wird.
7. Die Vergabe von Projekten erfolgt durch den Anbieter in der Regel an die Freiwilligen, die sich zuerst für das entsprechende Projekt angemeldet haben. Freiwillige haben gegen den Betreiber keinen Anspruch auf Zuteilung von Projekten auf der Website.
§ 10 Haftungsbeschränkungen
1. Der Betreiber übernimmt uneingeschränkte Haftung im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur für die Verletzung wesentlicherVertragspflichten. Das sind solche Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzerregelmäßig zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages vertraut und vertrauen darf. In einem solchen Fall ist die Haftung des Betreibers auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
2. Der Betreiber haftet außerdem uneingeschränkt in Fällen der Übernahme von Garantien oder anderer verschuldensunabhängiger Haftung sowie bei Ansprüchen gemäß dem Produkthaftungsgesetz oder bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Für die ununterbrochene Verfügbarkeit des Systems oder den Verlust von Daten sowie für Ausfälle, Unterbrechungen und/oder Störungen der technischen Anlagen, die außerhalb des Einflussbereichs des Betreibers liegen und nicht von ihm zu vertreten sind, übernimmt der Betreiber keine Haftung.
4. Der Betreiber haftet nicht für Datenverluste oder andere Schäden am Computersystem des Nutzers, die sich aus dem Herunterladen von Material von der Website ergeben.
5. Des Weiteren trägt der Betreiber keine Verantwortung für falsche Angaben in den Nutzerprofilen und/oder Einsatzmöglichkeiten oder für eine missbräuchliche Nutzung solcher Angaben und Informationen, die von den registrierten Nutzern selbst Dritten zugänglich gemacht wurden.
6. Vorangegangene Regelungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen, Mitarbeiter oder leitende Angestellt des Betreibers.
7. Diese Nutzungsbedingungen sind ausschließlich für die Website des Betreibers gültig. Wenn über die Website mittels Links die Weiterleitung zu anderen Websites Dritter ermöglicht wird, haftet der Betreiber weder für die Erreichbarkeit noch für den Inhalt solcher Drittseiten.
§ 11 Vertragslaufzeit, Kündigung, Sperrung
1. Für Kunden und ihre Mitarbeiter, die Freiwilligen, besteht die maximal Laufzeit des Vertrages für die Dauer des Ausbildungsverhältnisses des Freiwilligen. Die Beendigung des Ausbildungsverhältnisses ist von dem Kunden gegenüber dem Betreiber spätestens drei Monate im Voraus anzuzeigen. Eine ordentliche Kündigung für einen Freiwilligen ist durch den Kunden mit einer drei monatigen Frist zum Monatsende möglich.
2. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt davon unberührt.
3. Jede Kündigung muss in Textform an den Betreiber erfolgen. Nach Ablauf der Kündigungsfrist oder Ablauf des auf den jeweiligen Freiwilligen zutreffenden Maximaldauer wird der jeweiligen Nutzeraccount gesperrt.
4. Für Anbieter kann der geschlossene Vertrag jederzeit und ohne Angabe von Gründen oder Einhaltung von Fristen erfolgen. Die Kündigung kann schriftlich per Email an
info@zeitzubi.de übermittelt werden. Der jeweilige Account wird anschließend gesperrt und etwaige bestehende Inhalte werden gelöscht.
5. Sollte konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass ein Nutzer die gesetzlichen Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen verletzt, so obliegt es dem Betreiber zum Schutz von Nutzern folgende Maßnahmen umzusetzen. Verwarnung von Nutzern, Löschung von einzelnen Inhalten, Einschränkung der Nutzung der Website, Vorläufige oderendgültige Sperrung des Nutzers.
6. Sofern ein Nutzer gesperrt wurde, darf dieser die Website auch nicht mit anderen Zugangsdaten erneut benutzen.
§ 12 Freistellung
Der Nutzer entbindet den Betreiber von jeglichen Ansprüchen, die andere Nutzer oder Dritte gegen den Betreiber aufgrund von Inhalten, die der Nutzer auf der Website veröffentlicht hat, oder aufgrund anderer Nutzungen der Website durch den Nutzer geltend machen. Dies beinhaltet auch die Übernahme der Kosten für die erforderliche Rechtsverteidigung des Betreibers, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Diese Regelung findet keine Anwendung, wenn die Rechtsverletzung nicht vom Nutzer zu verantworten ist. Im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte ist derNutzer verpflichtet, dem Betreiber umgehend und vollständig alle relevanten Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Prüfung der Ansprüche und zur Verteidigung erforderlich sind.
§ 10 Vertragsübernahme
Der Betreiber behält sich das Recht vor, seine Rechte und Pflichten aus den mit den Nutzern abgeschlossenen Nutzungsverträgen ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Diese Übertragung wird dem Nutzer mindestens vier Wochen im Voraus angekündigt. Innerhalb dieser Ankündigungsfrist hat der Nutzer das Recht, den Nutzungsvertrag in schriftlicher Form zu kündigen.
§ 11 Datenschutz und Geheimhaltung
1. Sofern der Betreiber im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Anbieter, des Kunden oder des Freiwilligen verarbeitet, gilt der vorliegende AVV, einsehbar unter: https://www.zeitzubi.de/avv. In diesem Fall verarbeitet der Betreiber die Daten ausschließlich nach den dort festgehaltenen Bestimmungen.
2. Der Kunde verpflichtet sich, die vom Betreiber zur Verfügung gestellt Datenschutzerklärung den Freiwilligen, die die Website benutzen zur Verfügung zu stellen. Sofern der Betreiber weitere Einwilligungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten benötigt, wird dieser diese direkt beiden Freiwilligen einholen.
3. Der Betreiber, der Kunde sowie der Anbieter verpflichten sich etwaige aus den Verträgen entstandene vertrauliche Informationen stillschweigen zu bewahren. Dies gilt nicht, sofern gesetzliche oder gerichtliche Anordnung zur Offenlegung der Informationen erfolgt.
§ 12 Schlussbestimmungen, anwendbares Recht und Gerichtsstand
1. Sofern nicht anders vereinbart, können der Kunde, der Anbieter und der Freiwillige alle Mitteilungen an den Betreiber per E-Mail oder über das Kontaktformular senden oder Brief an den Betreiber übermitteln. Der Betreiber kann Mitteilungen an den Anbieter oder Freiwilligen per E-Mail oder Brief an die in seinem Account angegebenen aktuellen Kontaktdaten senden. Der Betreiber kann Mitteilungen an der Kunden über die zur Verfügung gestellten Kontaktdaten übermitteln.
2. Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden, dem Anbieter und dem Freiwilligen spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesandt. Wenn der Anbieter, der Kunde oder der Freiwillige den neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der E-Mail widerspricht, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als akzeptiert. Dies gilt unabhängig davon, ob dieser tatsächlich Kenntnis von den Änderungen erlangt hat.
3. Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser Nutzungsbedingungen unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen.
4. Für Kunden oder Anbieter die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten.
5. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen nichtig, anfechtbar oder aus einem anderen Grund unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Es ist ausdrücklich beabsichtigt, die Gültigkeit der verbleibenden Bestimmungen in jedem Fall aufrechtzuerhalten und die Anwendbarkeit von § 139 BGB insgesamt auszuschließen. Die Parteien dieses Vertrags verpflichten sich, im Falle einer nichtigen, anfechtbaren oder unwirksamen Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die dem beabsichtigten Zweck möglichst nahekommt und einen entsprechenden wirtschaftlichen Erfolg gewährleistet. Diese Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.